Belarus: Lukaschenko bleibt Präsident

Alexander Lukaschenko hat sich zum siebten Mal zum Präsidenten von Belarus erklärt – das Ergebnis überrascht niemanden. Staatsmedien meldeten, er habe 87,6 Prozent der Stimmen erhalten, obwohl die Wahlen weder frei noch fair waren. Ohne echte Gegenkandidaten und mit einem durch die Regierung kontrollierten Wahlprozess bleibt der 70-Jährige seit 30 Jahren unangefochten an der Macht. Kritische Stimmen sprechen von einer inszenierten Farce, die politische Opposition wird systematisch unterdrückt. Mehr als 1.200 politische Gefangene sitzen in Belarus in Haft, und sogar die Todesstrafe wird dort noch vollzogen. Nach der letzten Wahl 2020 hatten massenhafte Proteste das Land erschüttert, doch diese wurden gewaltsam niedergeschlagen, unterstützt von Russland. Die Bevölkerung leidet nicht nur unter der Repression, sondern auch unter den Auswirkungen internationaler Sanktionen, die Belarus wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine treffen. Viele Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – seit 2020 haben laut UN etwa 300.000 Belarus verlassen. Gleichzeitig ist die Medienlandschaft völlig gleichgeschaltet, unabhängige Berichterstattung ist nahezu unmöglich. Die Entwicklung in Belarus ist eine Mahnung, auch in Deutschland wachsam zu bleiben. Während Belarus von einem autoritären System beherrscht wird, stehen auch hierzulande demokratische Strukturen zunehmend unter Druck. Oligarchen und wirtschaftliche Eliten setzen bereits Mittel ein, um mehr Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu gewinnen – ein ähnliches Muster zeigt sich in den USA. Die Gefahr, dass demokratische Prozesse unterwandert werden, ist keine ferne Bedrohung, sondern eine reale Herausforderung, die uns daran erinnern sollte, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist.