Berufsverbot wegen Meinungsäußerung - was man heute nicht mehr sagen darf

Die Partei von Joachim Herrmann (68, CSU) ist ganz groß, wenn es um Indianerkostüme oder Zigeunerschnitzel geht. Doch wenn eine angehende Lehrerin von “Profitmaximierung” spricht und ihre politische Meinung auf Demonstrationen kundtut, ist die Reaktion ein Berufsverbot.

Bayern ist das einzige Bundesland, das bis 1991 an dem sog. “Radikalenerlass” festgehalten hatte, der es ermöglichte, Bewerber für den öffentlichen Dienst zu überprüfen und an einer Beamtenlaufbahn zu hindern. Lisa Pöttinger (28) hatte sich mehrfach als Veranstalterin von Demonstrationen gegen die aktuelle Politik und die Machenschaften der Großkonzerne gezeigt. Als sie sich nun für ihr Referendariat bewerben wollte, machte ihr das CSU-geführte Kultusministerium einen Strich durch die Rechnung.

Laut dem Ministerium ist die Wortwahl “Profitmaximierung” ein Zeichen von “kommunistischer Ideologie”. Dass jedoch Milton Friedman - seines Zeichens Urvater der global dominierenden Wirtschaftsform (Neoliberalismus) - selbst von Profitmaximierung spricht, zieht die Aussage der CSU-Beamten fast schon ins Lächerliche.

Pöttinger pocht jedoch auf ihre Meinungsfreiheit und will juristisch gegen ihr de facto Berufsverbot vorgehen. Unglaublich, wie die CSU Meinungsfreiheit für sich selbst beansprucht, diese aber anderen Bürgern aberkennt.