Union fordert Durchleuchtung von NGOs – Wissenschaftler schlagen Alarm

Die CDU/CSU-Fraktion sorgt mit einer parlamentarischen Anfrage für Aufsehen. Sie will von der Bundesregierung wissen, welche Organisationen staatliche Förderungen erhalten und ob sie „politisch neutral“ sind. Betroffen sind zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Greenpeace und Amnesty International. Kritiker fürchten eine gezielte Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Akteure.

Juristen und Wissenschaftler äußern scharfe Kritik an der Anfrage. Mehr als 1.700 Forschende warnen vor einer „bedrohlichen Entwicklung“ für die Demokratie. Sie sehen Parallelen zu autoritären Tendenzen, bei denen kritische Organisationen unter Druck gesetzt werden.

Die CDU/CSU verteidigt ihr Vorgehen als notwendige Maßnahme für Transparenz. Doch hier stellt sich die Frage: Geht es wirklich um Transparenz oder um politische Einflussnahme? Eine Überprüfung von Fördergeldern kann durchaus sinnvoll sein, allerdings nicht mit dem Fokus auf politische Neutralität, was den Eindruck einer autoritären Kontrolle erweckt. Vielmehr wäre es wichtiger, sicherzustellen, dass Fördermittel effektiv genutzt werden und tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden und nicht in intransparenten Strukturen oder den Taschen von Geschäftsführern versickern.

Für viele Experten steht fest: Eine starke Zivilgesellschaft ist eine Säule der Demokratie. Wer gemeinnützige Organisationen unter Generalverdacht stellt, riskiert, gesellschaftliches Engagement zu ersticken. Die Debatte zeigt, wie umkämpft der Raum für politisches und soziales Engagement in Deutschland ist und dass echte Transparenz sich eher auf die Wirkung öffentlicher Gelder als auf die politische Haltung der Empfänger konzentrieren sollte.